Tarifvertrag einzelhandel niedersachsen lohn

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Die Einführung einer neuen Öffnungsklausel in die nationale Lohnrahmenvereinbarung der westdeutschen chemischen Industrie im Juni 1997 (DE9706216F) geht noch einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde eine allgemeine Öffnungsklausel für Löhne vereinbart, die nicht eng mit einem möglichen Konkurs des Unternehmens verbunden ist, sondern auch zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Nach der neuen Öffnungsklausel können Unternehmen den tariflichen Lohn innerhalb eines begrenzten Zeitraums um bis zu 10 % senken. Inzwischen hat der Chemie-Deal bereits seinen ersten Nachahmer in der ostdeutschen Bauindustrie gefunden, wo im Juli 1997 eine ähnliche Öffnungsklausel geschlossen wurde (DE9707126N). Reisen zum Kunden, unabhängig davon, ob sie von der Firma oder von zu Hause aus erfolgen, stellen grundsätzlich eine Arbeitszeit nach der jeweils bestehenden Rechtsprechung dar. Es ist nicht klar, ob dies auch vergütet werden muss; Die Entscheidung der BAG setzt jedoch voraus, dass ein Anspruch auf Vergütung besteht. Nach Ansicht der BAG wurde dieses Recht auch im Rahmen des Betriebsvertrags nicht ausgeschlossen, da es sich auf eine Bereits durch einen Tarifvertrag geregelte Angelegenheit bezog. Ein immer häufigeres Instrument bei der Arbeitszeitflexibilisierung ist die Einführung eines “Arbeitszeitkorridors”, wie er in der Chemie- oder Textil- und Bekleidungsindustrie vereinbart wurde. Auf der Grundlage der kollektiv vereinbarten Arbeitszeit ermöglicht eine Öffnungsklausel den Unternehmen, ihre Arbeitszeit innerhalb bestimmter Grenzen zu verlängern oder zu verkürzen. Die BAG ist damit gegen die Vorinstanzen, die zu dem Schluss gekommen sind, dass die Betriebsvereinbarung weder die Vergütungspflicht noch die Wochenarbeitszeit regelt, so dass es keinen Tarifvertragsvorrang gibt. Vielmehr bestimmt die Betriebsvereinbarung nach Ansicht der Vorinstanzen lediglich, welche Fahrzeiten des Arbeitnehmers als Erfüllung seiner primären vertraglichen Verpflichtungen gelten. Sie hielten das Abkommen daher für wirksam. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten in den Amazon-Werken zum Streik aufgerufen.

Arbeitnehmer, die auf bessere Löhne drängen, haben den Arbeitsstopp zeitlich mit einem großen Verkaufstag für den Online-Händler zusammenfallen lassen. Üblicherweise werden Öffnungsklauseln auf Branchenebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen. Grundsätzlich ermöglichen sie es den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen und bis zu einem gewissen Grad tarifliche Normen zu ändern oder von ihnen abzuweichen. In diesem Fall müssen die Tarifparteien auf Unternehmensebene – die Geschäftsführung und der Betriebsrat und/oder die örtlichen Gewerkschaften – eine gesonderte Vereinbarung schließen. Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den Tarifparteien in der Branche und auf Unternehmensebene gibt es zwei verschiedene Arten von Öffnungsklauseln: Das deutsche Tarifsystem, wie es sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, basiert vor allem auf branchenübergreifenden Tarifverträgen zwischen relativ starken Tarifverträgen wie Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Durch einen “historischen Kompromiss” zwischen Kapital und Arbeit schufen die deutschen Tarifverhandlungen ein System solidarischer Siedlungen, das einen bestimmten Lohnstandard unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens garantierte und damit bis zu einem gewissen Grad Löhne und Arbeitsbedingungen aus dem Bereich des Marktwettbewerbs herausnahm. Heute sind noch rund drei Viertel der deutschen Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag erfasst.

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